Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG

1. Bezugsbedingungen für Abonnements des Medienunternehmens Heilbronner Stimme GmbH & Co. KG

I. Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bezugsbedingungen gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten, die über den Aboshop und diverse Werbemittel (wie Coupons, Anzeigen, Flyers etc.) angeboten werden.
2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
3. Vertragspartner und Verlag ist die
   HEILBRONNER STIMME GmbH & Co. KG
   Allee 2
   74072 Heilbronn
   
   Amtsgericht Stuttgart HRA 103208
   Geschäftsführung: HEILBRONNER STIMME Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Marc Becker und Herrn Tilmann Distelbarth
   
   Telefon: 07131/615 – 615
   E-Mail: zeitung@stimme.de
   
   
4. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
5. Sämtliche Angebote des Medienunternehmens können natürliche Personen nur dann nutzen, wenn sie volljährig sind, also ihr 18. Lebensjahr vollendet haben. Haben natürliche Personen ihr 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Nutzung der Angebote des Medienunternehmens nur unter Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten möglich.

ll. Bestellung und Vertragsabschluss, Prämien

1. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements mit seiner Bestellung ab. Die so dann versandte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die rechtsverbindliche Annahmeerklärung erfolgt gesondert mit einem Vertragsbestätigungsschreiben, welches auch über die Lieferungs- und Zahlungsmodalitäten informiert. Erst mit dieser Annahmeerklärung ist der Abonnementvertrag zustande gekommen. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
2. Erfolgt die Bestellung über den Aboshop, ist eine Registrierung des Kunden auf der Website www.stimme.de mittels Zugangsdaten (E-Mailadresse und Passwort) erforderlich. Für die Registrierung und die Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos ist die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die jeweils gültigen AGB erforderlich.
3. Informationen zur Verarbeitung der bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ist der Datenschutzerklärung des Medienunternehmens unter https://www.stimme.de/service/ueberuns/datenschutz/datenschutzerklaerung-art-2188299 zu entnehmen. Die Langversion der Informationspflichten finden Sie unter: stimme.de/datenschutz.
4. Weitere Einzelheiten zum Widerrufsrecht für Verbraucher können unter stimme.de/widerruf entnommen werden.
5. Nach der Registrierung kann sich der Kunde mittels seiner Zugangsdaten in seinem Kundenkonto anmelden.
6. Die Zugangsdaten sind durch die Kunden sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
7. Das Medienunternehmen ist berechtigt, Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie.
8. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/ oder Digitale Abonnements) durch Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Medienunternehmens. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an das Medienunternehmen zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebenden als auch des Vertragsübernehmenden. Die Zustimmung des Medienunternehmens gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
9. Prämienangebote gelten nur solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung. Das Medienunternehmen behält sich vor, angemessene Ersatzlieferungen zu liefern.
10. Das Medienunternehmen nutzt die E-Mailadresse, soweit angegeben und nach ausdrücklicher Zustimmung, für die Zusendung von interessanten vertragsähnlichen Angeboten aus dem Print- und Onlinebereich. Hiergegen kann der Kunde jederzeit unter zeitung@stimme.de oder telefonisch unter 07131/615-615 zu Basistarifen widersprechen (§ 7 Abs. 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. F DSGVO)
11. Bei Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezugs durch den neuen Kunden. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Kunden ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren.
12. Reklamierte Prämien sind dem Medienunternehmen auf Kosten des Kunden bzw. des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, das Medienunternehmen verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

III. Laufzeit, Unterbrechung und Kündigung

1. Ist eine feste Laufzeit oder eine Mindestlaufzeit des Abonnementvertrages vereinbart, ist eine Kündigung für einen Zeitpunkt vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ausgeschlossen.
2. Das Abonnement läuft nach Ablauf einer vereinbarten Laufzeit unbefristet weiter, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Ausgenommen hiervon sind Angebote, bei denen das Enddatum der Belieferung bereits bei Vertragsabschluss vereinbart wird.
3. Eine Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat möglich. Jede Kündigung kann telefonisch unter der Rufnummer  07131 / 615 – 611 erfolgen oder in Textform an das Medienunternehmen gerichtet werden.
4. Mit Ablauf des Abonnements endet die Lieferung der Printausgabe und/oder die Zugangsberechtigung zu den digitalen Produkten. Werden bei einem Kombinations-Angebot nur einzelne Produkte gekündigt, gelten ab der Einstellung nicht mehr die Preise des Kombinations-Angebotes, sondern die jeweils aktuell gültigen Einzelpreise.
5. Die termingerechte Bearbeitung von Bezugsänderungen kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Mitteilung mindestens fünf Arbeitstage vorher im Medienunternehmen eingegangen ist. Bezugsunterbrechungen bei den digitalen Produkten sind grundsätzlich nicht möglich. Bezugsänderungen des Printabos sind im Online Abo Service durch die Kunden selbst unter Online-Abo-Service (stimme.de) möglich.

IV. Preise, Inkasso und Zahlungsmodalitäten

1. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Änderungen der Lieferbedingungen werden in der Zeitung und unter www.stimme.de an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht.
2. Falls eine Lieferung der Printausgabe per Zusteller nicht möglich ist oder der Kunde in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist das Medienunternehmen berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen.
3. Die Bezugsgebühren für den gewählten Zahlungszeitraum sind generell im Voraus fällig. Sie ist bei monatlicher und dreimonatlicher Zahlweise im Voraus, bei halbjährlicher Zahlweise im Januar und Juli und bei jährlicher Zahlweise im Januar zu entrichten. Die Zahlung kann grundsätzlich per Rechnung und per Bankeinzug (SEPA) erfolgen. Bei Zahlung nach Rechnung ist der Rechnungsbetrag sofort fällig. Der erste laufende Bezugsmonat wird ggf. anteilig verrechnet. Für einzelne Abonnementvarianten können in den besonderen Bedingungen abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden.
4. Der Erhalt eines Studenten-Abonnements setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus. Diese ist mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist das Medienunternehmen berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen.
5. Sobald und solange sich der Bezieher in Zahlungsverzug befindet, ist das Medienunternehmen berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen bzw. den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren. Ebenso ist das Medienunternehmen berechtigt, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und/oder vom Abonnementvertrag zurückzutreten.
6. Das Medienunternehmen arbeitet im Bereich Forderungsmanagement mit der Creditreform Heilbronn Zimmermann KG zusammen. Zu diesem Zweck übermitteln wir die zur Durchführung von Inkassodienstleistungen erforderlichen Daten (z.B. Gläubigername, Schuldnername, Forderungsdaten) an Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie unter https://www.creditreform.de/heilbronn/datenschutz.
7. Zur Ausführung der Zahlarten PayPal und Kreditkarte hat das Medienunternehmen die Dienstleistungen der Unzer E-Com GmbH in die Zahlungsprozesse eingebunden. Je nach ausgewähltem Abonnementmodell und Zahlungsrhythmus werden wiederkehrende Zahlungen ohne erneute Verifizierung über Ihren PayPal-Account oder über Ihre Kreditkarte ausgeführt. Wenn sich die Konditionen Ihres Abonnements ändern, erhalten Sie spätestens sieben Tage vor Ausführung der nächsten wiederkehrenden Zahlung mit den neuen Konditionen eine Erinnerungsbenachrichtigung per E-Mail. Sie können die Zahlart jederzeit in unserem Online-Selfservice oder über unser Kundencenter ändern. Eine Rechnung wird nur erstellt, wenn Sie dies ausdrücklich anfordern. Für den Fall, dass eine wiederkehrende Zahlung zum vereinbarten Zahlungszeitpunkt nicht ausgeführt werden kann, werden wir Ihr Abonnement auf Rechnung umstellen, sofern uns Ihre Adresse vorliegt. Ist keine Adresse in unserem System gespeichert, werden wir Ihr Abonnement einstellen.
8. Das Medienunternehmen ist berechtigt, den gültigen Abonnementpreis an geänderte Marktbedingungen sowie bei erheblichen Änderungen der Beschaffungskosten in einem angemessenen Umfang anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl die Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Bei Preiserhöhungen von mehr als 10 % innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss in Textform erfolgen und dem Medienunternehmen spätestens 14 Tage nach redaktioneller Mitteilung der Preiserhöhung zugegangen sein. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

V. Besondere Bedingungen für Print-Abonnenten

1. Die Lieferung der Printausgabe erfolgt zum vereinbarten Starttermin, frühestens jedoch drei Arbeitstage nach Eingang der Bestellung im Medienunternehmen.
2. Die ordnungsgemäße Zustellung der Printausgabe erfordert einen ausreichend großen Briefkasten oder eine Zeitungsrolle. Auf beidem muss der Name deutlich erkennbar angebracht sein. Der Weg zu den Behältnissen muss frei zugänglich, beleuchtet und zu jeder Jahreszeit sicher begehbar sein.

VI. Besondere Bedingungen für digitale Angebote

1. Der Kunde kann bei der Bestellung im Aboshop zwischen den dort angebotenen digitalen Produkten in den dort beschriebenen Ausführungen (z.B. mit oder ohne Gerät) sowie in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten wählen. Bei Bestellungen eines digitalen Produktes sind der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten nicht Vertragsgegenstand.
   Aus den folgenden digitalen Produkten kann der Kunde auswählen und entweder Abonnements separat (z.B. als Stimme+ oder E-Paper-Abonnement) oder in Kombination aus verschiedenen digitalen Produkten wählen (z.B. Digital Paket). Stimme+: Vertragsgegenstand von Stimme+ ist der Zugang zu allen Inhalten auf Stimme.de inkl. Stimme+ Artikeln.
   E-Paper: Vertragsgegenstand ist die Lieferung der digitalen Lokalausgabe der Tageszeitung als E-Paper. Der Kunde erhält sechs Zugänge. Digital Paket: Vertragsgegenstand ist die Kombination aus Stimme+ und E-Paper.
2. Der Zugang zu den digitalen Produkten ist nach einer vollständigen Registrierung auf unserer Internetseite www.stimme.de sofort möglich. Für die Bestellung und Nutzung von digitalen Produkten benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse und eine Internetverbindung.
3. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Die Zugangsdaten für die digitalen Produkte sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Anmeldung auf mehreren Geräten variiert je nach Produkt. Gleichzeitiges Lesen auf dem PC, Tablet und Smartphone: Das gleichzeitige Lesen auf unterschiedlichen Endgeräten ist problemlos möglich.
4. Jede darüberhinausgehende Nutzung ist mit dem Medienunternehmen zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde hat hierbei sicherzustellen, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigter Nutzung nachkommen.
5. Das Medienunternehmen kann einen Zugang löschen oder sperren, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf Zugangsdaten hatten oder haben, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem Medienunternehmen anzuzeigen.
6. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail- Adresse und seiner Anschrift unverzüglich dem Medienunternehmen mitzuteilen.
7. Der Zugang zu den APPs des Medienunternehmens erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im Apple iTunes- Store beziehungsweise in der Android Version im Google Playstore. Apple Inc. und Google Inc. sind weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte der APPs verantwortlich. Die Bestellung und Nutzung der digitalen Produkte des Medienunternehmens erfordert außerdem eine Registrierung des Kunden mit seinen vollständigen Daten auf unserer Internetseite www.stimme.de.
8. Das Medienunternehmen ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur. Das Medienunternehmen ist berechtigt, die technischen Mittel sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind. Um das Angebot vollständig nutzen, insbesondere die entsprechend angebotene APP lesen und als PDF-Dokumente heruntergeladene Ausgaben speichern zu können, müssen beim Kunden bestimmte technische Mindestvoraussetzungen gegeben sein, Die aktuellen Voraussetzungen sind unter https://appinfo.stimme.de/hilfe-app (E-Paper App) und https://appinfo.stimme.de/hilfe-online (E-Paper Desktop) abrufbar:
   » eine funktionierende, marktübliche Internetverbindung.
   » das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
   » so weit nicht bereits vorinstalliert vorhanden ist es notwendig, eine Reader APP zur APP/PDF im Apple App Store (iOS) oder im Google Playstore (Android) herunterzuladen und zu installieren. Zum Laden der einzelnen Ausgaben ist eine WLAN-Anbindung ratsam.
9. Die digitalen Produkte sind grundsätzlich immer verfügbar. Neue PDF-Ausgaben, die ggf. Teil der APP sind, werden montags bis samstags, außer an gesetzlichen Feiertagen, bereitgestellt. Der Anbieter gibt jedoch keine Garantie für seine Erreichbarkeit, da es aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem zu kurzen Abschaltungen kommen kann.
10. Das Medienunternehmen kann den Zugang zu den digitalen Produkten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten oder der Datenschutz dies erfordern.
11. Bei Nutzung der digitalen Produkte kann der Kunde von Zeit zu Zeit aufgefordert werden, die vom Medien-unternehmen zur Verfügung gestellte Software zu aktual-isieren bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass der Kunde bestimmte Software Dritter installieren muss, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.

VII. Haftungsbeschränkung

1. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen der Printausgabe bzw. für Nichtbereitstellung der digitalen Produkte in Folge höherer Gewalt, Betriebsstörung, Diebstahl, Streik oder sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, in denen kein Verschulden des Medienunternehmens vorliegt, wird nicht gehaftet. Ein Anspruch auf Lieferung, Schadensersatz oder Rückerstattung des Bezugspreises ist ausgeschlossen. Zustellmängel bei der Printausgabe bzw. technische Mängel beim Abruf der digitalen Produkte sind unverzüglich telefonisch oder in Textform zu reklamieren.
2. Für die im Ausland verspätet eintreffenden oder ausbleibenden Zeitungen kann kein Ersatz/keine Entschädigung geleistet werden.
3. Bei der Lieferung der Zeitung per Post hat das Medienunternehmen die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung beim Postamt erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über. Eine Rückerstattung des Bezugspreises ist ausgeschlossen.
4. Das Medienunternehmen haftet in voller gesetzlicher Höhe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen a) zu vertreten haben und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; oder b) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Bei Übernahme einer Garantiezusage haftet das Medienunternehmen zudem im Rahmen dieser Garantie.
5. Im Übrigen haftet das Medienunternehmen für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Diese Haftung ist beschränkt auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
6. Im Übrigen gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen auch für die Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Medienunternehmens.
7. Das Medienunternehmen übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

VII. Gewährleistung

1. Das Medienunternehmen übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und Software, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurde oder die durch Verhalten Dritter in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt wurde. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen.
2. Das Medienunternehmen behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Diese werden auf der Webseite des ePaper oder unter www.stimme.de angekündigt.
3. Für Inhalte Dritter (z.B. Börsenkurse, Wetter) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

IX. Urheberschutz

1. Das Medienunternehmen erlaubt die Nutzung ihrer Publikation, insbesondere der journalistischen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der ePaper oder der Zugangsdaten zu den kostenpflichtigen Webseiten bzw. der APPs und der kostenpflichtigen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig vom Zweck und Art der Weitergabe.
2. Der Kunde hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv- Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüberhinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. und des ePaper inkl. APPs, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.
3. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (Wiederveröffentlichungen etc.) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Mehrfachnutzungsrechte sowie Nutzungsrechte für Schulen oder Vereine können über die E-Mailadresse archiv.stimme@stimme-mediengruppe.de oder telefonisch unter 07131/615-392 erworben werden. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).
4. Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf einem Endgerät, welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Partner-Stores (zum Beispiel Apple iTunes Store, Google Playstore) enthaltenen Nutzungsbestimmungen verwendet werden.

X. Datenschutz

1. Die erforderlichen Kunden- und Lieferdaten werden gemäß den Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung und des deutschen Datenschutzrechtes erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden nur zur Vertragserfüllung verwendet oder wenn eine Rechtsvorschrift vorliegt und nur in diesem Zusammenhang soweit erforderlich an Dritte weitergegeben. Die Daten können in anonymisierter Form zu Zwecken der Marktforschung verwendet werden. Mit einer ausdrücklich zu erteilenden Einwilligung durch den Kunden können die Daten auch zu Werbezwecken für das Medienunternehmen und seine Tochterunternehmen verarbeitet werden.
2. Eine Weitergabe und Nutzung für fremde Werbezwecke erfolgt nicht. Der über die Vertragserfüllung hinausgehenden Datennutzung kann der Kunde jederzeit schriftlich widersprechen, per E-Mail an datenschutz@stimme.de. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Medienunternehmens unter https://stimme-medien.de/datenschutz.

Xl. Datenschutz – Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung werden in einem gesonderten Dokument zur Verfügung gestellt und können unter folgendem Link abgerufen werden: stimme.de/datenschutz.

XII. Sonstiges

1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist am Sitz der HEILBRONNER STIMME GmbH & Co. KG.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht und Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt.
4. Die europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Das Medienunternehmen ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.